Unsere charmante Volkskanzlerin meldete sich mal wieder zu Wort:
“Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD dort eine Große Koalition einfach ausschließt.” Zugleich machte Merkel die SPD für die Wahlerfolge der Linkspartei verantwortlich. “Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte”, [...]
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Der Spiegelfechter: Immer ein Blick wert. Diesmal erst recht!
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…ist das her. Und all zu viel scheinen wir nicht gelernt zu haben.
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In Lichtenberg wurde gestern ein sechsjähriges Mädchen vergewaltigt. Eine grausame Sache, keine Frage. Die Abendschau berichtete gestern Abend kurz und suchte nach Zeugen. Auch sinnvoll, auch keine Frage. Wie nun allerdings sämtliche Sender - egal ob privat oder zwangsfinanziert - diese Sache ausschlachten geht auf keine Kuhhaut mehr. Natürlich wird keine Möglichkeit ausgelassen die mangelnde [...]
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Bis auf wenige Ausnahmen haben Arbeitssuchende ab einem gewissen Alter keine Chance mehr, adäquat unterzukommen. Ebenso sieht es mit den Leuten aus, die keine Ausbildung oder “Qualifikation” haben - und zwar völlig unabhängig davon, wie gut sie ihren Job ausüben könn(t)en.
Mal abgesehen davon, dass diese Menschen trotz ihrer Fähigkeiten immer wieder in ihrem Gefühl, nix [...]
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Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstoßen sieben Bundesländer, in denen Kfz-Kennzeichen per Video-Scanning zu Kontrollzwecken erfasst werden, gegen die Verfassung.
[Quelle]
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Rund 300 Menschen haben heute in Berlin-Mitte gegen den 11. Europäischen Polizeikongress demonstriert. Sie kritisierten den zunehmenden Überwachungsstaat und die immer stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Militär. [Quelle]
Meine neuen Feinde Freunde von der Tagesschau drückten sich dergestalt aus, dass es auf Grund der hohen Polizeipräsenz - nach eigenen Angaben waren 1200 Beamten im Einsatz [...]
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Gestern berichtete die Tagesschau über eine große Razzia wegen illegalen Anbaus von Cannabis. Rund 1000 Polizisten hatten bundesweit mehr als 200 Objekte durchsucht. Was die Tagesschau nicht erwähnte war die Tatsache, dass die Verdächtigen deshalb verdächtig waren, weil sie auf der Kundenliste eines Growshops auftauchten.
Teile des Sortiments seien auch im Baumarkt erhältlich, räumte ein Polizeisprecherin [...]
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Machtgeschachere in Hessen… *gähn* Peinlich nur - mal wieder - die Haltung der SPD, in Hessen halt zufällig durch die Y-Frau. Steht angeblich für Mindestlohn, Ausstieg aus Atomenergie und soziale Gerechtigkeit. Wäre mit den Linken durchaus machbar. Aber:
Mit den Linken will ich nicht *aufstampf*
Na gut, gibt ja auch noch die FDP, die sich ja seit [...]
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Auch im SpOn findet man noch gute Artikel, wie zum Beispiel den Ausblick auf 2008 von Frank Patalong: Invasion der Freiheitsfresser.
Zensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. Der bedenkliche Deal, Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit zu tauschen, wird überall in der westlichen Welt geschlossen. Und 2008 wird das nicht [...]
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