Offener Brief zum Tag des geistigen Eigentums

Einige – mehr oder minder bekannte – Künstler haben sich mit einem offenen Brief an das Bundesmerkel gewandt. Sie bejammern dort in erster Linie das böse Internetz und die noch böseren Gratishörer bzw. -seher ihrer geistigen Ergüsse und bitten die Königin der Herzen des Volkes, sich mehr für ihre Belange einzusetzen. Besonders nett folgender Passus:
Frankreich [...]

Entwurf des BKA-Gesetzes

Den nicht nur in der Blogsphäre begeistert aufgenommenen Entwurf des BKA-Gesetzes findet man auf Netzpolitik.org zum Download. Viel „Spaß“ beim Schmökern…
Nachtrag: Patrick Breyer hat jetzt davon eine kurze, verständliche Klartextfassung verfasst… [via]

Sie sind sicher

…wir passen schon auf Sie auf – vor allem, wenn ein „Verdächtiger“ in Ihrer Wohnung sein sollte. So mag sich das SchnüffelInnenministerium denken, wenn unsere Wohnungen in Zukunft noch leichter mit Kameras überwacht werden dürfen. Und wenn nicht das BKA selbst, so gibt es doch immerhin auch von den lieben Nachbarn, Vermietern oder Sonstewem großes [...]

Back to the 30ies

Arbeitsminister Scholz faselt von Vollbeschäftigung. Das wichtige, so Scholz im Tagesspiegel, sei doch wohl, dass man nach einem Jahr wieder Arbeit habe:
Scholz schränkte aber ein, dass der Begriff Vollbeschäftigung neu definiert werden und sich an den Vermittlungschancen orientieren müsse. „Schlimmer als arbeitslos zu sein ist es, arbeitslos zu bleiben. Für mich bedeutet Vollbeschäftigung, wenn jeder [...]

Demo für Freiheit in Köln

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden hoffentlich viele Bürger in Köln unter dem Motto “Für ein Morgen in Freiheit!” auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz (”Domplatte”) in [...]

Was geschah…

…denn so in der letzten, Blogfreien Woche?
Berlins Finanzsenator Sarrazin ist Spiegel online sogar ein kleines Special wert. Während manche den Dieter Bohlen der Berliner Politik mittlerweile als Kult betrachten empfinde ich ihn zunehmend als peinlich. Wobei ich mir bei jedem seiner Sprüche sicher war, dass es peinlicher nicht mehr geht…
Muslime fordern – zu Recht – [...]

Nummernschilder-Scan ist verfassungswidrig

Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstoßen sieben Bundesländer, in denen Kfz-Kennzeichen per Video-Scanning zu Kontrollzwecken erfasst werden, gegen die Verfassung.
[Quelle]

Berlin: Demonstration gegen Europäischen Polizeikongress

Rund 300 Menschen haben heute in Berlin-Mitte gegen den 11. Europäischen Polizeikongress demonstriert. Sie kritisierten den zunehmenden Überwachungsstaat und die immer stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Militär. [Quelle]
Meine neuen Feinde Freunde von der Tagesschau drückten sich dergestalt aus, dass es auf Grund der hohen Polizeipräsenz – nach eigenen Angaben waren 1200 Beamten im Einsatz [...]

SpOn: Ausblick 2008

Auch im SpOn findet man noch gute Artikel, wie zum Beispiel den Ausblick auf 2008 von Frank Patalong: Invasion der Freiheitsfresser.
Zensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. Der bedenkliche Deal, Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit zu tauschen, wird überall in der westlichen Welt geschlossen. Und 2008 wird das nicht [...]

Von der Notwendigkeit des anonymen Bloggens

Wünschenswert wären mündige Bürger, die zu ihrer Meinung stehen. Das setzt nicht nur voraus, dass Bürger mündig sind und eine Meinung haben, sondern auch, dass man ob seiner Meinungsäußerung keine Repressalien zu befürchten hat. In der besten aller Welten wäre dies so. Wir leben jedoch zum einen in einer Neidgesellschaft – missliebige Nachbarn und Arbeitskollegen [...]