Entwurf des BKA-Gesetzes

Den nicht nur in der Blogsphäre begeistert aufgenommenen Entwurf des BKA-Gesetzes findet man auf Netzpolitik.org zum Download. Viel „Spaß“ beim Schmökern…
Nachtrag: Patrick Breyer hat jetzt davon eine kurze, verständliche Klartextfassung verfasst… [via]

Sie sind sicher

…wir passen schon auf Sie auf – vor allem, wenn ein „Verdächtiger“ in Ihrer Wohnung sein sollte. So mag sich das SchnüffelInnenministerium denken, wenn unsere Wohnungen in Zukunft noch leichter mit Kameras überwacht werden dürfen. Und wenn nicht das BKA selbst, so gibt es doch immerhin auch von den lieben Nachbarn, Vermietern oder Sonstewem großes [...]

Sichtweisen

Alle Kritik an überhöhten Managerbezügen hat nichts genutzt: Die Verdienste deutscher Führungskräfte sind im vergangenen Jahr erneut kräftig gestiegen – um deutlich mehr als zehn Prozent
berichtet Spiegel online.
So schürt man Neid und schlechte Stimmung – könnte man sagen.
Dies zeigt, dass es höchste Zeit für einen Aufstand Generalstreik wäre – müsste man sagen.
Wie immer alles eine [...]

Demo für Freiheit in Köln

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden hoffentlich viele Bürger in Köln unter dem Motto “Für ein Morgen in Freiheit!” auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz (”Domplatte”) in [...]

Blogpause

…voraussichtlich bis Ende des Monats. Als kurze Pflichtlektüre empfehle ich in der Zeit die Meinung des Herrn Geissler über den Ausfall des Berliner Finanzsenators Sarrazin zum Thema „Gesundes Fressen für Arbeitsscheuelose“. Immerhin: Teure Brechmittel benötigt der Berliner Erwerbslose nicht, da langen Äußerungen der Politmischpoke.

Politischer Aschermittwoch

Kurz zusammengefasst: blablabla *floskel bla bla *beschimpf blablabla *polemisier blablabla *dummschwätz bla.

Staatspolitisch bedenklich

Unsere charmante Volkskanzlerin meldete sich mal wieder zu Wort:
„Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD dort eine Große Koalition einfach ausschließt.“ Zugleich machte Merkel die SPD für die Wahlerfolge der Linkspartei verantwortlich. „Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte“, [...]

Alles nur wegen der Glaubwürdigkeit

Machtgeschachere in Hessen… *gähn* Peinlich nur – mal wieder – die Haltung der SPD, in Hessen halt zufällig durch die Y-Frau. Steht angeblich für Mindestlohn, Ausstieg aus Atomenergie und soziale Gerechtigkeit. Wäre mit den Linken durchaus machbar. Aber:
Mit den Linken will ich nicht *aufstampf*
Na gut, gibt ja auch noch die FDP, die sich ja seit [...]

Bitte wählen Sie…

…das geringere Übel (oder lassen Sie es bleiben). Ob nun schwarz/gelb oder rot/rot/grün, die Unterschiede für „Otto Normalverbraucher“ werden marginal sein. Wenigstens hat der wohl unsympathischste Politiker nach Schill mit seiner polemischen Hetze zumindest einen kleinen Dämpfer erhalten. Viel zu wenig, aber mehr ist hierzulande wohl nicht zu erwarten. Ansonsten empfehlen wir als Brechmittel einfach [...]

Jeder nur ein Kreuz

Passend zu den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen folgender Artikel auf Telepolis:
Interview mit Hartmut Lühr über seine Aktionen zum Wahlboykott
Dazu einen Blick auf wahlabsage.de werfen.
Ich bin übrigens seit geraumer Zeit überzeugter Nichtwähler. Nicht, weil ich Demokratie für schlecht hielte, sondern weil es wirklich keine dieser ganzen Lobbylegitimationsvereine schafft, mich zu überzeugen.

[Wahlzettel via Hr. Schmitz]