Staatspolitisch bedenklich

Unsere charmante Volkskanzlerin meldete sich mal wieder zu Wort:

„Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD dort eine Große Koalition einfach ausschließt.“ Zugleich machte Merkel die SPD für die Wahlerfolge der Linkspartei verantwortlich. „Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte“, sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung weiter. [Quelle: SpOn]

Ich denke, die gute Floskelschieberin meint wirtschaftspolitisch. Und womit man den Einzug von ungeliebten Parteien verhindern könnte, darüber mag sich die Aufschwungskanzlerin mal Gedanken machen…

Lesebefehl

Der Spiegelfechter: Immer ein Blick wert. Diesmal erst recht!

75 Jahre…

…ist das her. Und all zu viel scheinen wir nicht gelernt zu haben.

Kinder retten doch immer die Quote

In Lichtenberg wurde gestern ein sechsjähriges Mädchen vergewaltigt. Eine grausame Sache, keine Frage. Die Abendschau berichtete gestern Abend kurz und suchte nach Zeugen. Auch sinnvoll, auch keine Frage. Wie nun allerdings sämtliche Sender – egal ob privat oder zwangsfinanziert – diese Sache ausschlachten geht auf keine Kuhhaut mehr. Natürlich wird keine Möglichkeit ausgelassen die mangelnde Sicherheit allgemein und die der Kinder im Speziellen zu beklagen. Kommt auf den Teppich zurück: Die Zahlen der Sexualdelikte sind seit Jahren rückläufig, aber das Thema verkauft sich doch so schön. Und dabei geht es nicht im Geringsten um Aufklärung der Kinder oder das Schaffen von gesellschaftlichen Umständen, die von vornherein solche Situationen minimieren – und dabei meine ich keine selbsternannten Dorfsherifs! Hier geht’s nur um Auflage, um moralische Entrüstung, und die „Schwanz-Ab-Rufer“ kommen wieder auf ihre Kosten. Eigentlich fehlt nur noch, dass der Vergewaltiger ein Ausländer ist, und schon höre ich diverse Köche losbrüllen…

Ins eigene Knie geschossen

Bis auf wenige Ausnahmen haben Arbeitssuchende ab einem gewissen Alter keine Chance mehr, adäquat unterzukommen. Ebenso sieht es mit den Leuten aus, die keine Ausbildung oder „Qualifikation“ haben – und zwar völlig unabhängig davon, wie gut sie ihren Job ausüben könn(t)en.

Mal abgesehen davon, dass diese Menschen trotz ihrer Fähigkeiten immer wieder in ihrem Gefühl, nix (mehr) wert zu sein, bestätigt werden – die Wirtschaft schießt sich damit souverän ins eigene Knie. Die Lebens- und Berufserfahrung älterer Menschen kann für jeden Arbeitgeber von unermesslichem Wert sein – wobei ich nun wahrlich kein Freund von der Zwangsarbeit bis Ultimo bin. Aber wieviel „Humankapital“ dort im wahrsten Sinne auf der Straße liegenbleibt ist eigentlich unfassbar. Aber in dieser Gesellschaft ist so vieles unfassbar, von daher…

Tja, so was passiert halt wenn Geldgeilheit und Borniertheit zusammenkommen…

Nummernschilder-Scan ist verfassungswidrig

Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstoßen sieben Bundesländer, in denen Kfz-Kennzeichen per Video-Scanning zu Kontrollzwecken erfasst werden, gegen die Verfassung.

[Quelle]

Berlin: Demonstration gegen Europäischen Polizeikongress

Rund 300 Menschen haben heute in Berlin-Mitte gegen den 11. Europäischen Polizeikongress demonstriert. Sie kritisierten den zunehmenden Überwachungsstaat und die immer stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Militär. [Quelle]

Meine neuen Feinde Freunde von der Tagesschau drückten sich dergestalt aus, dass es auf Grund der hohen Polizeipräsenz – nach eigenen Angaben waren 1200 Beamten im Einsatz – keine Zwischenfälle gegeben habe. Nee, is klar. Kann es sein, dass die Jungs und Mädels einfach nur demonstrieren und nicht krawallieren wollten?

Laut Tagesschau ließ übrigens der EU-Kommissar Frattini allen Ernstes den ebenso alten wie saublöden Spruch los, dass „ehrliche Leute nix zu befürchten“ hätten. Und die größte aller Schnüffelnasen konnte – natürlich – keine verfassungsrechtliche Bedenken erkennen. Ach…

Hier gibt’s einen Bericht zur Veranstaltung bei tagesschau online.