Offener Brief zum Tag des geistigen Eigentums

Einige – mehr oder minder bekannte – Künstler haben sich mit einem offenen Brief an das Bundesmerkel gewandt. Sie bejammern dort in erster Linie das böse Internetz und die noch böseren Gratishörer bzw. -seher ihrer geistigen Ergüsse und bitten die Königin der Herzen des Volkes, sich mehr für ihre Belange einzusetzen. Besonders nett folgender Passus:

Frankreich und England gehen hier mit beispielhaften Initiativen voran. Dort sind Internetprovider sowie die Musik- und Filmindustrie aufgefordert, unter staatlicher Aufsicht gemeinsam mit Verbraucher- und Datenschützern Verfahren zum fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten zu entwickeln.

Die Interessen aller Beteiligten heißen wohl eher Überwachung, Abmahnungen und Schadensersatzklagen.

Den offenen Brief – mitsamt der Namen der Unterzeichnenden – gibt’s, nebst einer netten, ebenso „offenen“ Antwort bei Nerdcore. Noch knackiger hat es Rossi auf den Punkt gebracht. 🙂 [Via]

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Kaffee und Kuchen für Erwerbslose

zumindest, wenn sie am gestrigen Donnerstag im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg waren. Die Begeisterung für die Aktion von Berliner Erwerbslosengruppen, dem Berliner Sozialforum und dem Maydaybündnis beim Sicherheitspersonal (wieso benötigen wir bei dem ach so tollen Aufschwung eigentlich Sicherheitspersonal in Jobcentern?) und Bezirksleiter des Jobcenters Ullrich Wilken hielt sich in Grenzen, die Wartenden hat’s in der Mehrheit erfreut.

Lies den gesamten Artikel in der taz

Peinlich

Um’s mal vorsichtig zu formulieren: Den postpubertären Machtkampf von ver.di und Co. finde ich ebenso peinlich wie der Streit unserer Volksverrätervertreter um Tempelhof. Das Gefühl drängt sich auf, dass es sich allein um Machtspielchen handelt bei denen das eigentliche Thema in den Hintergrund rückt und dazu Eitelkeit die wichtigste Triebfeder ist.  Peinlich. Und nervend. Aber was will man erwarten…

Entwurf des BKA-Gesetzes

Den nicht nur in der Blogsphäre begeistert aufgenommenen Entwurf des BKA-Gesetzes findet man auf Netzpolitik.org zum Download. Viel „Spaß“ beim Schmökern…

Nachtrag: Patrick Breyer hat jetzt davon eine kurze, verständliche Klartextfassung verfasst… [via]

Sie sind sicher

…wir passen schon auf Sie auf – vor allem, wenn ein „Verdächtiger“ in Ihrer Wohnung sein sollte. So mag sich das SchnüffelInnenministerium denken, wenn unsere Wohnungen in Zukunft noch leichter mit Kameras überwacht werden dürfen. Und wenn nicht das BKA selbst, so gibt es doch immerhin auch von den lieben Nachbarn, Vermietern oder Sonstewem großes Interesse an Überwachungstools. Sind ja anscheinend auch einfach zu beschaffen, sagt uns der Tagesspiegel. Und wenn dann mal ein paar Daten und Träger derselben kurzfristig abhanden kommen…

…dass von 2005 bis 2007 in den Bundesbehörden 189 Computer, 328 Laptops, 38 Speicher-Medien und 271 Mobiltelefone abhanden gekommen oder gestohlen worden sind. [Quelle]

…dann ist das auch nicht so schlimm:

„Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem von einem gestohlenen, abhanden gekommenen beziehungsweise unauffindbaren Gerät auf nichtöffentliche beziehungsweise vertrauliche Daten zugegriffen werden konnte“, … Im März hatte eine Ministeriumssprecherin erklärt, sensible Daten seien auf den Festplatten durch eine entsprechende Software absolut sicher geschützt. [Quelle]

Na, dann bin ich ja in sicheren Händen – Gott Schäuble sei Dank!

Pro und Contra

Etwa 3000 Menschen haben heute in Berlin pro China demonstriert. Mal sehen, wie viele es morgen pro Tibet sind.

Die International Campaign for Tibet Deutschland, die Tibet-Initiative Deutschland, Regionalgruppe Berlin und der Verein der Tibeter in Deutschland rufen für den 20.4. in Berlin auf zu einem Friedensmarsch aus Solidarität mit Tibet.

Die Demonstration beginnt am 20.4., um 13.00 Uhr vor der chinesischen Botschaft in Berlin (S/U-Bahnhof Jannowitzbrücke) und endet gegen 17.30 Uhr nach einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Dialog statt Gewalt – keine Menschenrechtsverletzungen in Tibet – Schutz für Menschenrechtsverteidiger in China“ und wird unterstützt von amnesty international und der Gesellschaft für bedrohte Völker.

Nähere Informationen unter info@savetibet.de oder 030/27879086.

Quelle: Campaign for Tibet

Back to the 30ies

Arbeitsminister Scholz faselt von Vollbeschäftigung. Das wichtige, so Scholz im Tagesspiegel, sei doch wohl, dass man nach einem Jahr wieder Arbeit habe:

Scholz schränkte aber ein, dass der Begriff Vollbeschäftigung neu definiert werden und sich an den Vermittlungschancen orientieren müsse. „Schlimmer als arbeitslos zu sein ist es, arbeitslos zu bleiben. Für mich bedeutet Vollbeschäftigung, wenn jeder nach spätestens einem Jahr einen neuen Job findet“, sagte Scholz.

So kann man’s auch sehen. Dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können interessiert eh keinen. Hauptsache, man hat das Volk beschäftigt.

Wenn man meint, dreister geht’s nicht, dann hat man die Rechnung ohne die Schnüffelnasen gemacht. Dass einige aus der SPD wieder den Entrüsteten geben ist kaum ernst zu nehmen, ist doch ihre Chefin mit dem Oberschnüffler einig. Hauptsache, man hat das Volk unter Kontrolle.

Kommt mir irgendwie bekannt vor…