Offener Brief zum Tag des geistigen Eigentums

Einige – mehr oder minder bekannte – Künstler haben sich mit einem offenen Brief an das Bundesmerkel gewandt. Sie bejammern dort in erster Linie das böse Internetz und die noch böseren Gratishörer bzw. -seher ihrer geistigen Ergüsse und bitten die Königin der Herzen des Volkes, sich mehr für ihre Belange einzusetzen. Besonders nett folgender Passus:

Frankreich und England gehen hier mit beispielhaften Initiativen voran. Dort sind Internetprovider sowie die Musik- und Filmindustrie aufgefordert, unter staatlicher Aufsicht gemeinsam mit Verbraucher- und Datenschützern Verfahren zum fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten zu entwickeln.

Die Interessen aller Beteiligten heißen wohl eher Überwachung, Abmahnungen und Schadensersatzklagen.

Den offenen Brief – mitsamt der Namen der Unterzeichnenden – gibt’s, nebst einer netten, ebenso „offenen“ Antwort bei Nerdcore. Noch knackiger hat es Rossi auf den Punkt gebracht. 🙂 [Via]

Entwurf des BKA-Gesetzes

Den nicht nur in der Blogsphäre begeistert aufgenommenen Entwurf des BKA-Gesetzes findet man auf Netzpolitik.org zum Download. Viel „Spaß“ beim Schmökern…

Nachtrag: Patrick Breyer hat jetzt davon eine kurze, verständliche Klartextfassung verfasst… [via]

Sie sind sicher

…wir passen schon auf Sie auf – vor allem, wenn ein „Verdächtiger“ in Ihrer Wohnung sein sollte. So mag sich das SchnüffelInnenministerium denken, wenn unsere Wohnungen in Zukunft noch leichter mit Kameras überwacht werden dürfen. Und wenn nicht das BKA selbst, so gibt es doch immerhin auch von den lieben Nachbarn, Vermietern oder Sonstewem großes Interesse an Überwachungstools. Sind ja anscheinend auch einfach zu beschaffen, sagt uns der Tagesspiegel. Und wenn dann mal ein paar Daten und Träger derselben kurzfristig abhanden kommen…

…dass von 2005 bis 2007 in den Bundesbehörden 189 Computer, 328 Laptops, 38 Speicher-Medien und 271 Mobiltelefone abhanden gekommen oder gestohlen worden sind. [Quelle]

…dann ist das auch nicht so schlimm:

„Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem von einem gestohlenen, abhanden gekommenen beziehungsweise unauffindbaren Gerät auf nichtöffentliche beziehungsweise vertrauliche Daten zugegriffen werden konnte“, … Im März hatte eine Ministeriumssprecherin erklärt, sensible Daten seien auf den Festplatten durch eine entsprechende Software absolut sicher geschützt. [Quelle]

Na, dann bin ich ja in sicheren Händen – Gott Schäuble sei Dank!

Back to the 30ies

Arbeitsminister Scholz faselt von Vollbeschäftigung. Das wichtige, so Scholz im Tagesspiegel, sei doch wohl, dass man nach einem Jahr wieder Arbeit habe:

Scholz schränkte aber ein, dass der Begriff Vollbeschäftigung neu definiert werden und sich an den Vermittlungschancen orientieren müsse. „Schlimmer als arbeitslos zu sein ist es, arbeitslos zu bleiben. Für mich bedeutet Vollbeschäftigung, wenn jeder nach spätestens einem Jahr einen neuen Job findet“, sagte Scholz.

So kann man’s auch sehen. Dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können interessiert eh keinen. Hauptsache, man hat das Volk beschäftigt.

Wenn man meint, dreister geht’s nicht, dann hat man die Rechnung ohne die Schnüffelnasen gemacht. Dass einige aus der SPD wieder den Entrüsteten geben ist kaum ernst zu nehmen, ist doch ihre Chefin mit dem Oberschnüffler einig. Hauptsache, man hat das Volk unter Kontrolle.

Kommt mir irgendwie bekannt vor…

Demo für Freiheit in Köln

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden hoffentlich viele Bürger in Köln unter dem Motto “Für ein Morgen in Freiheit!” auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz (”Domplatte”) in Köln sein.

Zum Artikel

Was geschah…

…denn so in der letzten, Blogfreien Woche?

Berlins Finanzsenator Sarrazin ist Spiegel online sogar ein kleines Special wert. Während manche den Dieter Bohlen der Berliner Politik mittlerweile als Kult betrachten empfinde ich ihn zunehmend als peinlich. Wobei ich mir bei jedem seiner Sprüche sicher war, dass es peinlicher nicht mehr geht…

Muslime fordern – zu Recht – Toleranz. Wie’s um die eigene Toleranz bestellt ist zeigen einige der Turbanträger in Berlin: Eine Ausstellung musste geschlossen werden, nachdem sich mehrere aufgebrachte Muslime über die Vernissage einer dänischen Künstlergruppe beschwert und mit „Steinigung“ gedroht hatten. Die Intoleranz der ewig gestrigen Türken steht der der ewig gestrigen Deutschen in nix nach. Kunst, Staat und Religion haben strikt voneinander getrennt zu sein. Nicht wahr, Herr Meißner?

Ach ja, und dann musste der Oberschnüffler eine kleine Niederlage einstecken. Ich bin mir aber sicher, er wird schon einen Weg finden, zumal nicht wenige die Umsetzung des Urteils für kaum durchführbar halten. Gegessen ist das Thema wohl noch lange nicht. Berichte und Meinungen zum Entscheid des BVG in den einschlägigen Blogs.

Apropos Meinung: Ob der Spiegelfechter zur Zeit aus technischen Gründen nicht erreichbar ist oder man sein Blog wegen seiner Beiträge geschlossen hat entzieht sich meiner Kenntnis. Ich hoffe, man liest bald wieder was von ihm.

Nachtrag: Spiegelfechter wieder online, es war die Technik. Beruhigend…

Nummernschilder-Scan ist verfassungswidrig

Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstoßen sieben Bundesländer, in denen Kfz-Kennzeichen per Video-Scanning zu Kontrollzwecken erfasst werden, gegen die Verfassung.

[Quelle]