Entwurf des BKA-Gesetzes

Den nicht nur in der Blogsphäre begeistert aufgenommenen Entwurf des BKA-Gesetzes findet man auf Netzpolitik.org zum Download. Viel „Spaß“ beim Schmökern…

Nachtrag: Patrick Breyer hat jetzt davon eine kurze, verständliche Klartextfassung verfasst… [via]

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Sie sind sicher

…wir passen schon auf Sie auf – vor allem, wenn ein „Verdächtiger“ in Ihrer Wohnung sein sollte. So mag sich das SchnüffelInnenministerium denken, wenn unsere Wohnungen in Zukunft noch leichter mit Kameras überwacht werden dürfen. Und wenn nicht das BKA selbst, so gibt es doch immerhin auch von den lieben Nachbarn, Vermietern oder Sonstewem großes Interesse an Überwachungstools. Sind ja anscheinend auch einfach zu beschaffen, sagt uns der Tagesspiegel. Und wenn dann mal ein paar Daten und Träger derselben kurzfristig abhanden kommen…

…dass von 2005 bis 2007 in den Bundesbehörden 189 Computer, 328 Laptops, 38 Speicher-Medien und 271 Mobiltelefone abhanden gekommen oder gestohlen worden sind. [Quelle]

…dann ist das auch nicht so schlimm:

„Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem von einem gestohlenen, abhanden gekommenen beziehungsweise unauffindbaren Gerät auf nichtöffentliche beziehungsweise vertrauliche Daten zugegriffen werden konnte“, … Im März hatte eine Ministeriumssprecherin erklärt, sensible Daten seien auf den Festplatten durch eine entsprechende Software absolut sicher geschützt. [Quelle]

Na, dann bin ich ja in sicheren Händen – Gott Schäuble sei Dank!

Sichtweisen

Alle Kritik an überhöhten Managerbezügen hat nichts genutzt: Die Verdienste deutscher Führungskräfte sind im vergangenen Jahr erneut kräftig gestiegen – um deutlich mehr als zehn Prozent

berichtet Spiegel online.

So schürt man Neid und schlechte Stimmung – könnte man sagen.

Dies zeigt, dass es höchste Zeit für einen Aufstand Generalstreik wäre – müsste man sagen.

Wie immer alles eine Frage der Sichtweise.

Demo für Freiheit in Köln

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden hoffentlich viele Bürger in Köln unter dem Motto “Für ein Morgen in Freiheit!” auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz (”Domplatte”) in Köln sein.

Zum Artikel

Blogpause

…voraussichtlich bis Ende des Monats. Als kurze Pflichtlektüre empfehle ich in der Zeit die Meinung des Herrn Geissler über den Ausfall des Berliner Finanzsenators Sarrazin zum Thema „Gesundes Fressen für Arbeitsscheuelose“. Immerhin: Teure Brechmittel benötigt der Berliner Erwerbslose nicht, da langen Äußerungen der Politmischpoke.

Politischer Aschermittwoch

Kurz zusammengefasst: blablabla *floskel bla bla *beschimpf blablabla *polemisier blablabla *dummschwätz bla.

Staatspolitisch bedenklich

Unsere charmante Volkskanzlerin meldete sich mal wieder zu Wort:

„Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD dort eine Große Koalition einfach ausschließt.“ Zugleich machte Merkel die SPD für die Wahlerfolge der Linkspartei verantwortlich. „Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte“, sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung weiter. [Quelle: SpOn]

Ich denke, die gute Floskelschieberin meint wirtschaftspolitisch. Und womit man den Einzug von ungeliebten Parteien verhindern könnte, darüber mag sich die Aufschwungskanzlerin mal Gedanken machen…